Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 33 Abs 2 GG
  Aktualität der Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Beförderung nach der Regelbeurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Hannover, 12.10.2017 - 2 B 7016/17

  Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann somit eine Neubescheidung seiner Bewerbung beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei der erneuten Auswahl offen sind, d.h. seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, juris).
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Hannover, 12.10.2017 - 2 B 7016/17

  Daraus folgt der Anspruch eines Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfreie Entscheidung über seine Bewerbung - sog. Bewerbungsverfahrensanspruch - (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 -, Rn. 23 juris m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

  Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung; …

  Auszug aus VG Hannover, 12.10.2017 - 2 B 7016/17

  Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. nur Nds. OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 ME 151/16 -, Rn. 9 juris m.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2016 - 4 S 585/16

  Zum Alter und zur Aktualität von Regelbeurteilungen eines Beamten bei …

  Auszug aus VG Hannover, 12.10.2017 - 2 B 7016/17

  Im Allgemeinen können zwar, wenn - wie hier der Fall - nach den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien Regelbeurteilungen alle drei Jahre zu erstellen sind, diese jedenfalls dann den Personalentscheidungen zugrunde gelegt werden, wenn sie nicht vor längerer Zeit als vor drei Jahren erstellt wurden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 4 S 585/16 -, Rn. 5 juris).
• OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 5 ME 296/11

  Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren um eine …

  Auszug aus VG Hannover, 12.10.2017 - 2 B 7016/17

  Unter welchen Voraussetzungen zurückliegende Beurteilungen noch eine hinreichend verlässliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung darstellen, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 5 ME 296/11 -, Rn. 7 juris).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Anspruch auf die bestimmte Verwendung der Stelle eines Oberstaatsanwalts; …

  Auszug aus VG Hannover, 12.10.2017 - 2 B 7016/17

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung bei der Auswahlentscheidung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. August 2005 - 5 ME 100/05 -).
• OVG Niedersachsen, 09.03.2015 - 5 OA 31/15

  Beförderungsstelle; Streitwert; vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Hannover, 12.10.2017 - 2 B 7016/17

  Eine Halbierung dieses Wertes wegen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. März 2015 - 5 OA 31/15 -, juris).